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Soziale Gerechtigkeit ist eines der großen Themen vor der Bundestagswahl. Die Pandemie hat Missstände wie unter einem Brennglas offengelegt und Ungleichheiten zum Teil noch verstärkt - etwa beim Wohnen. Besonders deutlich wird das aktuell in Berlin.
Was versprechen uns die Parteien eigentlich ganz praktisch in Punkto Wohnen? Unser Finanzexperte Hermann-Joseph Tenhagen hat genauer in die Wahlprogramme geguckt.
Stefan Kaineder, OÖ-Umweltlandesrat von den Grünen, ortet in der Diskussion zum Thema der Bodenversiegelung Lücken auf Länderebene. Er äußerte sich auf Ö1.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene, derzeit hätten die Regelungen viel zu wenig Zähne, meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinden Kompetenzen bei der Flächenwidmung zu entziehen, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Debatte losgetreten. Zwar wurden dabei auch Stimmen laut, bei den bestehenden Gesetzen nachzuschärfen. Die Forderung, den Gemeinden Zuständigkeiten wegzunehmen, stieß aber auf breiten Widerstand.