Stay updated with breaking news from These New Rules. Get real-time updates on events, politics, business, and more. Visit us for reliable news and exclusive interviews.
Die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. Die erneute Verlängerung wegen Corona ist umstritten.
Die Feststellung einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. Die erneute Verlängerung ...
Noch bis zum 11. September kann die Bundesregierung ohne den Bundesrat Corona-Maßnahmen anordnen. Für eine Verlängerung muss der Bundestag zustimmen. Doch die Opposition ist skeptisch.