ZDFheute Rekordsitzung im Bundestag - Gesetze gegen Hetze, Stalker, Knebelverträge
Datum:
25.06.2021 10:34 Uhr
Der Bundestag hat mehrere Gesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verabschiedet. Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer wurden verlängert. In einer Mammutsitzung hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag eine Reihe neuer Gesetze beschlossen. Darunter unter anderem Strafgesetze zum besseren Schutz vor Stalking.
Beitragslänge:
25.06.2021
Der Bundestag hat eine Reihe neuer Strafgesetze gegen rechte Hetze beschlossen. Zudem wurden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer verlängert, und Verbraucherrechte gestärkt.
Strafen für Feindeslisten und Zeichen von Terror-Gruppen
Mehr Tatbestände strafbar: Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz
Künftig mehr Tatbestände strafbar
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Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz
Eine Frau steht an einer Glasscheibe, hinter der ein Stalker steht (gestellte Szene).
Foto: dpa/Angelika Warmuth
Berlin Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag unter anderem eine Reihe neuer Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern beschlossen. Insbesondere die Strafen für das sogenannte Stalking sollen verschärft werden.
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Das Parlament billigte ein Sammelgesetz der großen Koalition, das die so genannten Feindeslisten unter Strafe stellt, sowie Verschärfungen beim Stalking, der Zwangsprostitution und kriminellen Handelsplattformen vorsieht.
Einigung über Gesetzespaket: Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz n-tv.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from n-tv.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.