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Nehammer weiter gegen Abschiebestopp, Kanada will 20.000 Afghanen aufnehmen

Deutschland warnt vor erhöhtem Flüchtlingsdruck auf EU. Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock warnt vor einer Wiederholung von Versäumnissen von 2015 ....

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Asyl-Debatte nach Mädchentod spaltet türkis-grüne Regierung | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der türkis-grünen Regierung für Dissens. Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Änderungen der internationalen Bestimmungen fordert und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt, sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keinen Anlass für Verschärfungen der Gesetze.
„Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden“, sagt Zadic in der „Krone“ am Sonntag. Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, „die aufschiebende Wirkung“ der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, dass man zwei der Verdächtigen trotz Vorstrafen nicht habe abschieben können, weil das Bundesv ....

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Asylrecht - Zadic will Asylgesetze nicht verschärfen

Asylrecht - Zadic will Asylgesetze nicht verschärfen
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Justizministerin zu Fall Leonie: Asylamt hätte Abschiebung beschleunigen können

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Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der türkis-grünen Regierung für Dissens. Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Änderungen der internationalen Bestimmungen fordert und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt, sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keinen Anlass für Verschärfungen der Gesetze.
Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden , sagt Zadic in der
Krone am Sonntag.
Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium (BMI) die Möglichkeit gehabt hätte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. ....

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Asyl-Debatte nach Mädchentod spaltet türkis-grüne Regierung

Justizministerin sieht Fehler beim Innenministerium
©APA/HANS PUNZ
Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der türkis-grünen Regierung für Dissens. Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Änderungen der internationalen Bestimmungen fordert und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt, sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keinen Anlass für Verschärfungen der Gesetze.
Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden , sagt Zadic in der Krone am Sonntag. Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, d ....

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