Zahlungen an EU-Staaten: Ständerat will sich nicht drängen lassen
Teilen Keystone Nach dem Aus für das Rahmenabkommen sollen nun die Kohäsionsgelder rasch deblockiert werden â zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Er hat Anfang Juni entschieden, dass er bereits in der Herbstsession die Zahlungen vom Parlament freigeben lassen will. Nun könnte ihm der Ständerat einen Strich durch die Rechnung machen: Das zuständige fünfköpfige Büro des Ständerats habe sich bereits im Juli gegen ein dringliches Verfahren ausgesprochen, wie Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» v...
Source: aargauerzeitung.ch