Basic Law Amendment News Today

CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft den Sozialdemokraten vor, für eine Kampagne im Wahlkampf die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben zu missbrauchen. Kritisch äußerte sich auch die Deutsche Bischofskonferenz.

Nach Unwettern in Westdeutschland: Grüne fordern Grundgesetzänderung bei Reform des Katastrophenschutzes Tagesspiegel vor 7 Std. Fabian Löhe © Foto: Thomas Banneyer/dpa Nach der Unwetter-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen hat es erneut in Euskirchen geregnet. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", s...