Constitutional Conformity News Today

Juristen im Deutschen Bundestag bewerten die 2G-Pläne der Regierung. Pauschale Einschränkungen für Ungeimpfte verletzen Grundrechte, so die Experten.

Hermann Knoflacher Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt nun also neue Projekte der Asfinag evaluieren. Eigentlich hätten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen Evaluierungen bereits bei der Fortschreibung der Konzepte, wie dem "Masterplan Verkehr" und dem "Gesamtverkehrsplan" gemacht werden müssen, was nicht erfolgte. Vor allem wäre dabei auch das Bundesstraßengesetz aus dem Jahr 1971 auf seine Zweckmäßigkeit und inhaltliche ...

Tausende Wohnungen stehen leer in Salzburg: Abgabe soll Millionen einbringen Tausende Wohnungen in der Stadt Salzburg stehen leer. Künftig sollen Eigentümer dafür Hunderte Euro pro Jahr an Abgabe zahlen. Die ÖVP treibt die Maßnahme voran und will sie noch heuer gesetzlich verankern. Doch die große Frage ist: Bringt das auch den gewünschten Effekt? SN/robert ratzer Die Stadt Salzburg von der Ga...