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Juli Zeh: Gerade mit allen Parteien „ziemlich unglücklich" volksstimme.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from volksstimme.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Hamburger Grüne: Ideologie wichtiger als das Grundgesetz? welt.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from welt.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
(Foto: Carsten Koall/dpa)
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, stellen am Mittwoch (11.30 Uhr) im Potsdamer Innenministerium den Verfassungsschutzbericht des Landes vor. Inhalt ist unter anderem eine Analyse der Sicherheitsbehörden zur Verbreitung extremistischer Verschwörungstheorien im vergangenen Jahr.
2020 war die märkische AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen - entsprechend der Verhältnismäßigkeit. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg erst im Frühjahr ab und verwies an die die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.