Informationsfreiheitsgesetz verzögert sich noch
Informationsfreiheitsgesetz verzögert sich noch Online seit gestern, 6.29 Uhr Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses – des Informationsfreiheitsgesetzes – verzögert sich noch, obwohl die Begutachtung vor etlichen Wochen abgelaufen ist. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Bedenken bezüg...
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Source: orf.at