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Edtstadler warnt Polen vor Entzug von EU-Geldern | Tiroler Tageszeitung Online

APA: Dieser Rechtsstaatsmechanismus müsste dann greifen? Edtstadler: Genau. Wenn Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, indem es diesen Worten Taten folgen lässt, dann muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Dann müssen Gelder zurückbehalten werden. APA: Gilt das auch im Falle Ungarns, Stichwort Homosexuellen-Zensurgesetz, Ausspähen von Journalisten, mangelnde Kontrollmechanismen gegen Korruption? Edtstadler: Ich bin der festen Überzeugung, dass es immer besser ist, mit jemandem zu reden als über jemanden zu reden. APA: Das scheint Viktor Orban aber nicht besonders zu beeindrucken. Edtstadler: Man hat gesehen, dass der Ausschluss (der Fidesz, Anm.) aus der EVP nicht dazu führt, dass man besser einwirken kann. Deshalb glaube ich immer noch, es ist der Dialog das bessere Instrument als eine Ausschlusspolitik. Egal was passiert. Österreich wird ein Nachbarstaat Ungarns bleiben. Wir werden nach wie vor gute bilaterale Beziehungen brauchen. Ich bin a

Edtstadler warnt Polen vor Entzug von EU-Geldern

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