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Rechtspolitik
LADG Baden-Württemberg: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, plant die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Wie die
Mo-taz (Benno Stieber) berichtet, versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU) dabei den Eindruck zu vermeiden, in Baden-Württemberg könnte es ein Gesetz nach dem Vorbild von Berlin geben, das er selbst früher so scharf kritisiert hatte. Umstritten war in Berlin die Beweislastumkehr in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung, die aber nicht zu der befürchteten Beschwerdeflut führte.
Corona – Beschränkungen: Der FDP-Politiker Marco Buschmann beschreibt im
FAZ-Einspruch, wie ein Ausstieg aus den Beschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen erfolgen sollte. Die Frage des Gesundheitsnotstandes müsse dabei von anderen notwendigen Regelungen entkoppelt werden, so dass es rasch möglich wäre, in den Normalzustand zurückzukehren, die Balance der Gewaltenteilung wieder herzustellen und zahlreiche Grundrechtsbeschränkungen zurückzunehmen.
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