Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform teilweise ein
Polen lenkt im Streit mit der EU um die Justizreform teilweise ein: Die PiS-Regierung will die umstrittene Disziplinarkammer in jetziger Form abschaffen.
Source: gmx.ch
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Polen will im Streit mit EU um Justizreform einlenken
Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Polen hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.
Source: sn.at
Kammer wird abgeschafft: Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein | Tiroler Tageszeitung Online
Nach dem Entscheid des EuGH lenkt die Regierung in Polen nun ein und will die umstrittene Disziplinarkammer abschaffe...
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Source: tt.com
Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen | Aktuell Europa | DW
Im Streit mit der EU um die Justizreform lenkt die regierende PiS teilweise ein. Der Vorsitzende der national-konservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte Änderungen an der umstrittenen Disziplinarkammer an.
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Source: dw.com
Polen gibt im Streit mit EU um Justizreform nach
Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshof
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Source: suedtirolnews.it
Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein - teilweise
Polens rechtsnationalistische Regierungspartei richtete 2018 die umstrittene Disziplinarkammer ein. Mitte Juli urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Nun lenkt Polen im Rechtsstreit ein.
Source: welt.de
Nach Kritik der EU: Polen lenkt im Streit um Justizreform ein
Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.
Source: n-tv.de
Streit um Justizreform: Polen schafft Disziplinarkammer für Richter ab
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen.
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Source: tagesschau.de
Streit um Justizreform: Polen gibt EU-Druck teilweise nach
Polen lenkt im Streit mit Brüssel über seine umstrittene Justizreform teilweise ein. „Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen – und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden“, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.
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Source: orf.at