Page 2 - Legislative Amendment News Today

Die Anschläge in Kabul erinnern schmerzlich an die Verantwortung der Bundesregierung in Afghanistan. Angela Merkel sollte besonders zwei Sätze ihrer Regierungserklärung bereuen.

Über das Grün an der Grundstücksgrenze wird oft gestritten. Laut Nachbarrecht gilt eine Heckenhöhe von 1,20 Meter. Wer das vor Gericht durchsetzen wollte, musste bislang innerhalb von zwei Jahren aktiv werden. Diese Frist will der Landtag verlängern – und wird damit wohl für noch mehr Streit sorgen.

Die Anschläge in Kabul erinnern schmerzlich an die Verantwortung der Bundesregierung in Afghanistan. Angela Merkel sollte besonders zwei Sätze ihrer Regierungserklärung bereuen.

Mit großer Mehrheit sich der Landtag für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Schleswig-Holstein stark gemacht. Das Land der Energiewende habe mit einem

Aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Seit Anfang vergangenen Jahres dürfen Roller und Motorräder bis 125 cm³ in Deutschland mit dem Autoführerschein gefahren werden. Damit das auch rund läuft, gibt es den 125er Kettenspray von Dr. Wack.

Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz sind bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine verboten beziehungsweise unter Erlaubnispflicht gestellt worden. Wer im Besitz solcher Waffen oder Magazine ist, kann sie bis 1. September noch straffrei bei der Polizei abgeben oder durch eine Anzeige bei der Waffenbehörde legalisieren.

Das Bundesverkehrsministerium hat grünes Licht für die Wiedereinführung eines eigenen Nummernschildes für Ottweiler gegeben. Und was sagen Bürgerinnen und Bürger in der einstigen Kreisstadt dazu?

Der grüne Ibiza-Ausschuss-Bericht fällt vernichtend aus - vor allem für die ÖVP. Diese habe gemeinsam mit der FPÖ versucht, ein "Parallelsystem" zu schaffen, sagt die grüne Ibiza-Aufklärerin Nina Tomaselli.

Mehrere Anläufe waren nötig, jetzt hat’s geklappt: Schon bald kommt ein neues Autokennzeichen fürs Saarland. Und das obwohl das Vorhaben ursprünglich abgelehnt wurde.