Page 4 - Legislative Amendment News Today

Eine Änderung des Rundfunkrechts bringt Polen Ärger mit den USA.

WARSCHAU (dpa-AFX) - Eine vom polnischen Parlament gebilligte Änderung des Rundfunkgesetzes belastet das Verhältnis zwischen Warschau und Washington. US-Außenminister Antony Blinken sagte, sein Land sei

Zwar sinken die Ausstöße von klimarelevanten Treibhausgasen wie Kohlendioxid, Methan, Lachgas – den sogenannten CO2-Äquivalenten – seit Jahren stetig. Von „alles gut“ ist das aber weit entfernt.

Israel dehnt die Anwendung des sogenannten Grünen Passes auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus.

Sozialversicherungschef Huss möchte den Fonds um ein Drittel verkleinern, weil ein Teil der Anstalten keine medizinischen Leistungen erbringt.

Polens Ministerpräsident Morawiecki entlässt einen seiner Stellvertreter. Dieser kündigt daraufhin das nationalkonservative Bündnis mit der PiS auf. Es geht offenbar um einen Streit um eine Änderung des Rundfunkgesetzes.

Der Bund subventioniert eine Stadtberner Schule für Kinder französischsprachiger Beamter. Nun setzen sich Kantone dagegen zur Wehr – auch besonders finanzstarke.

Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken

Auch mit dem Start des Monats August warten auf die Bundesbürger einige Gesetzesänderungen oder ganz neue Gesetze. Wer in diesem Dschungel den Überblick behalten will, sollte sich mit den betreffenden Anpassungen, Erneuerungen oder Abschaffungen vertraut machen. Denn bekanntlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. An welche Gesetzesänderungen wir uns ab dem 01.08.2021 gewöhnen müssen, lesen Sie hier. Gesetzesänderungen aktuell im August: Mindestlohn-Erhöhung im Steinmetz- und Stein...

Auch mit dem Start des Monats August warten auf die Bundesbürger einige Gesetzesänderungen oder ganz neue Gesetze. Wer in diesem Dschungel den Überblick behalten will, sollte sich mit den betreffenden Anpassungen, Erneuerungen oder Abschaffungen vertraut machen. Denn bekanntlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. An welche Gesetzesänderungen wir uns ab dem 01.08.2021 gewöhnen müssen, lesen Sie hier. Gesetzesänderungen aktuell im August: Mindestlohn-Erhöhung im Steinmetz- und Stein...