📰 Legislative Amendment News
Page 5 - Legislative Amendment News Today
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July 14, 2021
Kfz-Steuer-Erhöhung 2021: Wie viel muss ich jetzt zahlen? Diese Autos sind teurer geworden Deutschland Kfz-Steuer-Erhöhung 2021: Wie viel muss ich jetzt zahlen? Diese Autos sind teurer geworden Zum Jahresbeginn wurde die Berechnung der Kfz-Steuer geändert. Für einige Fahrzeuge bedeutet dies eine konkrete Erhöhung, für sie müssen nun mehr Steuern gezahlt werden als zuvor. Wir erklären, welche Autos betroffen sind und teurer geworden sind. Artikel von: Die Kfz-Steuer wurde im Jahr ...
July 12, 2021
Wahlkampf ums Tempolimit - "Fetisch" oder wichtig fürs Klima? Kommentare127 Tempolimit - allein das Wort sorgt verlässlich für hitzige Debatten. Die Parteien haben sich wieder klar positioniert - geben die Wähler im Herbst ein Signal? Auch jenseits der Autobahnen tut sich etwas. Es ist ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial - und schon angekommen im Bundestagswahlkampf, Auflage 2021: Soll auf deutschen Autobahnen doch noch ein generelles Tempolimit kommen, über das ...
July 10, 2021
© APA Von Wolfgang Salblatnig Wien – Walter Grubmüller, Mitangeklagter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, hatte auf ein rasches Ende des Korruptionsprozesses gehofft: „Wir können das mit Anträgen verkomplizieren. Ich habe keine Zeit dafür. Ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu.“ Richterin Claudia Moravec-Loidolt erhörte den Unternehmer nicht. Spätestens am 23. August, wenn der Prozess fortgesetzt wird, muss er zurück sein. Das Verfahren war auf vier Tage anberaumt. Gester...
July 9, 2021
Kfz-Steuer wurde erhöht: Diese Autos sind nun richtig teuer Deutschland Kfz-Steuer wurde erhöht: Diese Autos sind nun richtig teuer Seit diesem Jahr ist die Kfz-Steuer erhöht. Einige Fahrzeuge wurden dadurch teurer, andere nicht: Umweltfreundliches Autofahren soll attraktiver werden. Wir erklären, welche Fahrzeuge teurer geworden sind. Artikel von: Es gab eine Erhöhung der Kfz-Steuer 2021 Wie viel muss ich zahlen? Bundesfinanzministerium bietet Kfz-Steuer-Rechner an Deutliche Erhöhu...
July 8, 2021
Diskussion © APA/Neubauer Von Wolfgang Sablatnig Wien – Fast 15 Millionen Euro mehr pro Jahr bekommt der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds Prikraf seit dem Jahr 2019. Gleichzeitig wurde die Privatklinik Währing des Unternehmers Walter Grubmüller in den Fonds aufgenommen, mit dessen Hilfe die Privatkliniken mit der Sozialversicherung abrechnen. Der Weg zu dieser Gesetzesänderung steht im Mittelpunkt des Korruptionsprozesses gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und...
July 6, 2021
Jerusalem (dpa) - Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit...
July 6, 2021
Naftali Bennett, Vorsitzender der israelischen ultrarechten Partei Jamina und designierter Premierminister, während der ersten Kabinettssitzung. Foto: JINI/dpa Dienstag, 06. Juli 2021 - 06:36 Uhr Es ist der erste größere Rückschlag für die wackelige Koalition von Ministerpräsident Bennett: Nicht die ganze Regierung stimmt mit ihm für ein höchst umstrittenes Gesetz. Und die rechte Opposition stellt ihm ein Bein. Jerusalem (dpa) - Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidig...
June 27, 2021
Anja Karliczek (CDU) schlieÃt corona-bedingte SchulschlieÃungen auch nach den Sommerferien nicht aus. Sie zeigt sich aber zuversichtlich, dass sie vermieden werden können. Für den Start ins neue Schuljahr dringt der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) auf eine âSicherheitsphaseâ mit verstärkten Tests und Maskenpflicht, unabhängig von der Inzidenzrate. Karliczek sagte am Samstag im RTL/ntv-âFrühstartâ: âIch bin sehr optimistisch, dass wir gut...
June 26, 2021
+++ Corona-Update +++: Delta-Variante: RKI erwartet Wiederanstieg der Inzidenzen
June 1, 2021
Beschäftigte sind in Kurzarbeit, Nebenjobs fallen weg: Die Corona-Krise führt zu finanziellen Einbußen. Die Zahl der Privatpleiten steigt sprunghaft. ...