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Die juristische Presseschau vom 30. September 2021: 75 Jahre Nürnberger Prozesse / Cum-Ex-Steuerschulden der WestLB / Westsahara gehört nicht zu Marokko

Die deutsche Justiz hat sich erst spät zu den Prinzipien der Nürnberger Prozesse bekannt. Die Abwicklungsanstalt der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften. Laut EuG sind zwei Abkommen zwischen Marokko und der EU nichtig.
Western Sahara Slovak Republic United Kingdom Elisabeth Atzler Corinna Budras Election Campaign
Source: lto.de

Wie soll ich mir E-Auto leisten, wenn ich nicht einmal Heizung reparieren kann?

Wie tickt Deutschland kurz vor der Bundestagswahl? Welche Themen interessieren die Menschen wirklich? FOCUS Online hat Familien in unterschiedlichen Orten in Ost und West besucht, die auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit haben: Sie wohnen alle im Pappelweg. Diese Folge führt uns nach NRW ins Ruhrgebiet.
Nordrhein Westfalen Baden Wüberg Dominican Republic Her Party Party Boss Anna Lena Works Council
Source: focus.de

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Tessa Ganserer mit Deadname auf dem Wahlzettel - die Menschenverachtung hat System

Tessa Ganserer mit Deadname auf dem Wahlzettel - die Menschenverachtung hat System Nürnberg Ein Kommentar von Johannes Görz Die Nürnberger Grünen-Politikerin Tessa Ganserer steht zur Wahl, aber unter falschem Namen, denn sie wird auf dem Wahlzettel wohl mit ihrem abgelegten Namen stehen. Das Transsexuellengesetz muss endlich abgeschafft werden. Ein Kommentar. Artikel von:   Tessa Ganserer und der Wahlzettel: Die Menschenverachtung hat System - warum das Transsexuellengesetz endlich abge...
Tessa Ganserer Large Coalition Constitutional Court Resentment Of Government Coalition Man Contemptuously Green Politician Tessa Ganserer

Wahlen - Bulgarien wählt wieder neues Parlament

In Bulgarien ist am Sonntag eine neue Parlamentswahl angelaufen, zum zweiten Mal innerhalb von nur gut 100 Tagen. Nach der Abstimmung vom 4. April waren Versuche zur Regierungsbildung gescheitert. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der bürgerlichen Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Boiko Borissow mit der populistischen "Es gibt so ein Volk" ITN des Entertainers Slawi Trifonow ab. Rund 6,7 Millionen Stimmberechtigte sollen 240 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bestimmen. Zentra...
Detail Parliament Elections Bulgaria New Parliament Coming Bulgaria New General Election Government Education

Osteuropa: Neue Parlamentswahl in Bulgarien angelaufen

Osteuropa: Neue Parlamentswahl in Bulgarien angelaufen Osteuropa : Neue Parlamentswahl in Bulgarien angelaufen Eine Frau geht im bulgarischen Sofia an einem Wahlplakat vorbei. In Bulgarien ist eine neue Parlamentswahl angelaufen, zum zweiten Mal innerhalb von nur gut 100 Tagen. Foto: Valentina Petrova/AP/dpa Sofia Bulgarien wählt wieder ein neues Parlament. Ex-Regierungschef Boiko Borissow steht jet...
Detail Parliament Eastern Europe New General Election Female Goes Optional Poster September Coming Bulgaria

Neue Parlamentswahl in Bulgarien angelaufen - Brennpunkte

Sofia (dpa) - Bei der Parlaments-Neuwahl in Bulgarien zeichnet sich aktualisierten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Zwei Meinungsforschungsinstitute sahen im Gegensatz zu ersten Schätzungen am Sonntagabend nun doch die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow bei 23,4 bis 24 Prozent der Stimmen und damit einem knappen Vorsprung vor der Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow. Borissows bürgerliche GERB käme nach den Angaben auf 22,9 bis 23,5 Prozent. Für...
Detail Parliament New General Election Government Education Prime Minister Boiko Million Voting Women Parliamentarians

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