Procedure Would News Today

Die Justizinitiative möchte Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig mit einem Losverfahren auswählen. Die Autorinnen dieses Gastbeitrags vertreten die Auffassung, dass dieses Verfahren den Weg zur Bestenauslese öffnen würde.

Derartige Bauanzeigen sind nötig, um eine Bewilligung zur Durchführung von Bauvorhaben von der zuständigen Gemeinde zu erhalten. Nun wird laut KURIER-Informationen geprüft, ob eine derartige Weisung von Eigentümervertreterin Gewessler an die Aktiengesellschaft Asfinag überhaupt zulässig ist. Interessant ist hierbei, dass es sich nicht um eine offizielle Weisung Gewesslers handelt. Es existiert eben nur eine Mitteilung – unterzeichnet von Herbert Kasser, Generalsekretär im Ministerium ...