Ohne Grüne und FDP wird es wohl keine Regierung geben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt im BR-Politikmagazin Kontrovers, dass er gemeinsame Ziele und Lösungen mit den Liberalen finden will und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner.
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Iran: Wiener Gespräche nicht vor Amtsantritt der neuen Regierung 18.07.2021 06.03 Online seit heute, 6.03 Uhr
Die Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm werden nach Angaben des Iran nicht vor dem Amtsantritt der dortigen neuen Regierung weitergehen. Die Gespräche müssten „warten“, bis die neue Regierung im August im Amt sei, erklärte der Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation, Vizeaußenminister Abbas Araqchi, gestern auf Twitter.
Amtsübergabe Anfang August
Bei der Wahl am 18. Juni war der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des Islamischen Republik gewählt worden. Er übernimmt das Amt am 5. August von seinem moderaten Vorgänger Hassan Rouhani. Zwei Tage nach der Wahl wurden die Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 ausgesetzt, ohne dass Termine für ihre Fortsetzung genannt wurden.
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