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Die juristische Presseschau vom 27. August 2021: Bebauungsplan von Datteln IV unwirksam / AfD kann gewählte Posten nicht einklagen / Präsenzunterricht ist Pflicht

OVG NRW erklärte Bebauungsplan des Kohlemeilers Datteln IV für unwirksam. BayVerfGH hält AfD-Klage zur Wahl ins Verfassungsschutz-Kontrollgremium für unzulässig. Schüler:innen haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht.
Nordrhein Westfalen Mecklenburg Vorpommern Wiebke Ram Rechtsprofessorin Ulrike Klaus Ott Allgemeine Zeitung
Source: lto.de

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Die juristische Presseschau vom 18. August 2021: Polen antwortet wegen Disziplinarkammer / LG Köln zu Videoüberwachung im Stadion / Afghanistan-Rückholung und Recht

In der Auseinandersetzung über die Disziplinarkammer antwortet Polen der EU-Kommission fristgerecht, aber unkonkret. LG Köln stößt sich an anlasslosen polizeilichen Videoaufnahmen im Stadion und Rechtliches zur Evakuierung aus Afghanistan.
New York United States South Korea Baden Wüberg Yulia Luther Roland Lindner
Source: lto.de

Die juristische Presseschau vom 17. August 2021: Berliner Senat darf Enteignung vorrechnen / Zschäpe doch keine Mittäterin? / Pokalaus wegen Wechselfehler

Berliner Senat darf über mögliche Enteignungskosten für Deutsche Wohnen aufklären. Zschäpe-Verteidiger erwartet vom BGH Abkehr von Verurteilung als Mittäterin. DFB-Sportgericht bestätigt: 6. Einwechslung vom VfL-Wolfsburg unzulässig.
United States In Court Waals Gewest Bruxelles Capitale Wiebke Ram Rechtsprofessorin Elisa Hoven
Source: lto.de

Die juristische Presseschau vom 12. August 2021: BVerfG zu Bun­des­tags­prä­si­dium / BayVerfGH zu Neu­tra­li­täts­gebot / Ver­wer­tung von Enchro­Chat-Daten

BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
United States United Kingdom British Columbia Baden Wüberg City Of Schleswig Holstein
Source: lto.de

Die juristische Presseschau vom 10. August 2021: Neue Corona-Beschlüsse geplant / Sinnvolle Drogenjustiz? / Zurück zu Jura-Präsenzvorlesungen?

Corona ist noch nicht vorüber, deshalb tagt die MPK mal wieder. Lohnt die Strafverfolgung von Bagatelltätern im Betäubungsmittelrecht? Und sind Präsenzvorlesungen auch nach Corona noch zeitgemäß oder überhaupt wünschenswert?
United States Baden Wüberg South Korea South Korean South Koreans Allgemeine Zeitung
Source: lto.de

Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Juli 2021: Impfpflicht als letztes Mittel? / Justiz auf dem rechten Auge blind? / Gendern in Urteilen?

Vor einem Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl noch das Berliner Vorbild scharf verurteilt, kommentiert Claudia Henzler (Sa-SZ). Nun suche der CDU-Landesvorsitzende einen Weg, wie er ohne Gesichtsverlust die Zusage einhalten könne, die seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgerungen wurde. Die Lösung solle nach Strobls Vorstellung ein Antidiskriminierungsgesetz sein, das sich deutlich von dem in Berlin unterscheidet. Justiz Rechtsextremismus vor Gericht: Dass recht...
United States Mecklenburg Vorpommern Sankt Peterburg Schleswig Holstein South Africa Czech Republic
Source: lto.de

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