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Hessen: Hessen schickt weitere Spezialkräfte nach Rheinland-Pfalz
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14 07 2021: »Ich empfehle den Blick auf die Realität in Hessen« (Tageszeitung junge Welt)
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Wiesbaden: Expertenbericht: Was muss sich bei Hessens Polizei ändern?
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Wiesbaden - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) pocht auf Transparenz und Aufklärung bei Fehlverhalten in den Reihen der Polizei. Um diese Vorfälle zu analysieren und Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren, wurde eine unabhängige Experten-Kommission eingerichtet. Die Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz werden in Wiesbaden ihren Abschlussbericht präsentieren.
Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit NSU-2.0 -Drohschreiben. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.
16:22 12.07.2021 Extremismus - Experten fordern zügig Reformen bei Polizei
Seit Monaten gibt es bei der hessischen Polizei rechtsextreme Vorfälle. Innenminister Peter Beuth (CDU) beruft als Konsequenz eine Expertenkommission ein. Diese warnt in deutlichen Worten vor Untätigkeit. Peter Beuth (CDU). Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht , sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika N