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Pressefreiheit: »Europa nimmt keine gute Entwicklung« (nd aktuell)


Lutz Kinkel zu Angriffen autokratischer Staatschefs auf die Pressefreiheit und die Reaktion der EU
Von Uwe Sattler
Lesedauer: 5 Min.
Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Budapest 2014 – inzwischen hat in Ungarn Regierungschef Orbán rund 80 Prozent der Medien unter seiner Kontrolle.
Foto: AFP/GERGELY BESENYEI
Sie haben vor wenigen Tagen vor Europaabgeordneten auf eine Zunahme der gewaltsamen Übergriffe auf Journalist*innen verwiesen. Nahezu zeitgleich ist der niederländische Investigativreporter Peter De Vries an seinen Verletzungen nach einem Anschlag verstorben. Beobachten Sie eine Tendenz von der verbalen hin zur körperlichen Gewalt?
Der Anteil körperlicher Gewalt ist immer noch deutlich kleiner als jener von verbaler Gewalt, von Beschimpfungen, von Bedrohungen, von Einschüchterungen. Wir haben das für das erste Halbjahr 2021 erfasst. Etwa 22 Prozent der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten waren körperliche Attacken, 46 Prozent verbale. Zum Teil ist es natürlich miteinander kombiniert. Das heißt, die körperlichen Attacken sind zwar immer noch der kleinere Teil, aber qualitativ sieht es anders aus. Qualitativ sind die Morde, die wir in den letzten Monaten und Jahren beispielsweise in Malta und der Slowakei beobachteten, tatsächlich etwas, was die Debatte dominiert. Diese Morde sind ja nicht nur »einfache« Morde, es sind demonstrative Hinrichtungen, Exekutionen am helllichten Tag. Damit ist eine Botschaft verbunden: Haltet euch zurück. Das ist massive Einschüchterung.

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