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Pressefreiheit: »Europa nimmt keine gute Entwicklung« (nd aktuell)


Lutz Kinkel zu Angriffen autokratischer Staatschefs auf die Pressefreiheit und die Reaktion der EU
Von Uwe Sattler
Lesedauer: 5 Min.
Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Budapest 2014 – inzwischen hat in Ungarn Regierungschef Orbán rund 80 Prozent der Medien unter seiner Kontrolle.
Foto: AFP/GERGELY BESENYEI
Sie haben vor wenigen Tagen vor Europaabgeordneten auf eine Zunahme der gewaltsamen Übergriffe auf Journalist innen verwiesen. Nahezu zeitgleich ist der niederländische Investigativreporter Peter De Vries an seinen Verletzungen nach einem Anschlag verstorben. Beobachten Sie eine Tendenz von der verbalen hin zur körperlichen Gewalt?
Der Anteil körperlicher Gewalt ist immer noch deutlich kleiner als jener von verbaler Gewalt, von Beschimpfungen, von Bedrohungen, von Einschüchterungen. Wir haben das für das erste Halbjahr 2021 erfasst. Etwa 22 Prozent der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten waren körperliche Attacken, ....

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Slowenien stellte Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor | Tiroler Tageszeitung Online


Diskussion
Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat im Europaparlament die Vorhaben seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ vorgestellt. Als Prioritäten nannte er am Dienstag in Straßburg unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft.
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien seit dem 1. Juli ist von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa wegen Angriffen auf die Pressefreiheit und Bürgerrechte überschattet. Kritiker verweisen darauf, dass Jansas konservative Regierung zuletzt auch durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefallen war. Der slowenische Regierungschef ist zudem für seine Nähe zum rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, bekannt. ....

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