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Diskussion
Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat im Europaparlament die Vorhaben seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ vorgestellt. Als Prioritäten nannte er am Dienstag in Straßburg unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft.
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien seit dem 1. Juli ist von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa wegen Angriffen auf die Pressefreiheit und Bürgerrechte überschattet. Kritiker verweisen darauf, dass Jansas konservative Regierung zuletzt auch durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefallen war. Der slowenische Regierungschef ist zudem für seine Nähe zum rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, bekannt. ....

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