Naftali Bennett, Vorsitzender der israelischen ultrarechten Partei Jamina und designierter Premierminister, während der ersten Kabinettssitzung.
Foto: JINI/dpa
Dienstag, 06. Juli 2021 - 06:36 Uhr
Es ist der erste größere Rückschlag für die wackelige Koalition von Ministerpräsident Bennett: Nicht die ganze Regierung stimmt mit ihm für ein höchst umstrittenes Gesetz. Und die rechte Opposition stellt ihm ein Bein.
Jerusalem (dpa) - Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten.
Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich.
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