NEOS-Justizsprecher zu Sterbehilfe: „Bereit auch für den nächsten Schritt" | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt! : vimarsana.com

© Parlament/Simonis
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Die Zeit wird im Herbst knapp: Ende des Jahres läuft nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord aus. Das Justizministerium und die türkis-grüne Koalition haben den angekündigten Entwurf für eine Begleitregelung aber noch nicht vorgelegt. Johannes Margreiter, Rechtsanwalt in Hall und Justizsprecher der NEOS im Nationalrat, warnt davor, dass der Zeitnot eine „Husch-Pfusch-Regelung“ entspringen könnte. „Dann lieber vorerst keine Regelung“, sagt er im Gespräch mit der TT. Ein Sterbehilfegesetz nach seinen Vorstellungen könnte dann auch erst in den ersten Monaten des kommenden Jahres in Kraft treten.

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