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Das Innenministerium erwägt einen Straferlass für Geflüchtete, die in Deutschland inhaftiert sind, wenn sie freiwillig ausreisen. Das wirft die Frage auf: Wie »freiwillig« können Inhaftierte agieren?
Obwohl die Taliban dort wieder an Macht gewinnen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin nach Afghanistan abschieben. Nach Corona müssten die Abschiebungszahlen wieder steigen – ansonsten würde man den Rechtsstaat aufgeben.
Um Straftäter und Extremisten aus Syrien außer Landes zu schaffen, haben die Behörden in Deutschland sich schon einiges einfallen lassen – oft scheiterten die Pläne an der Praxis. Jetzt gibt es neue Ideen. Aber auch deren Machbarkeit ist umstritten.
Das Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.
Am vergangenen Donnerstag wurde Familie I. mit ihren sieben Kindern nachts abgeholt und nach Georgien geflogen. Pirnaer Bürger fordern nun, die Familie zurückzuholen. Die Abschiebung sei rechtswidrig und brutal gewesen.