Eilentscheidung wird veröffentlicht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab und hält eine genaue Prüfung für nötig – aber erst nach der Wahl.
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab und hält eine genaue Prüfung für nötig – aber erst nach der Wahl.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Opposition und Experten halten es für unzureichend. Ohne Reform drohte jedoch ein Bundestag mit mehr als 1.000 Abgeordneten.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von Grünen, FDP und Linken ab
Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden, urteilte jetzt das Verfassungsgericht.
Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt, mit dem FDP, Grüne und Linke die beschlossene Reform des Wahlrechts kippen wollten.