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Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Am Ende beschlossen Union und SPD im Alleingang eine viel kritisierte Reform. Die Opposition will sie noch vor der Wahl zu Fall bringen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab und hält eine genaue Prüfung für nötig – aber erst nach der Wahl.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von Grünen, FDP und Linken ab
Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden, urteilte jetzt das Verfassungsgericht.
Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt, mit dem FDP, Grüne und Linke die beschlossene Reform des Wahlrechts kippen wollten.