Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform wird veröffentlicht
Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Am Ende beschlossen Union und SPD im Alleingang eine viel kritisierte Reform. Die Opposition will sie noch vor der Wahl zu Fall bringen.
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Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Am Ende beschlossen Union und SPD im Alleingang eine viel kritisierte Reform. Die Opposition will sie noch vor der Wahl zu Fall bringen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab und hält eine genaue Prüfung für nötig – aber erst nach der Wahl.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von Grünen, FDP und Linken ab
(neu: weitere Details und Hintergründe) KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Wahlrechtsreform der großen Koalition bleibt zur Bundestagswahl in Kraft, wird aber danach vom Bundesverfassungsgericht
Die Große Koalition will eine Wahlrechtsreform, die Zahl der Abgeordneten soll verringert werden. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag gegen diese Reform.