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Die juristische Presseschau vom 11. August 2021: Antwort auf Vertragsverletzungsverfahren / VDS vor EuGH / BVerfG: Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform kommt - Vimarsana News

Die juristische Presseschau vom 11. August 2021: Antwort auf Vertragsverletzungsverfahren / VDS vor EuGH / BVerfG: Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform kommt

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht.

Source: lto.de
Nach BAG-Ankündigung - So reagiert die Politik auf die verschobenen Corona-Lockerungen - Vimarsana News

Nach BAG-Ankündigung - So reagiert die Politik auf die verschobenen Corona-Lockerungen

Nach BAG-Ankündigung - So reagiert die Politik auf die verschobenen Corona-Lockerungen Publiziert Nach BAG-Ankündigung: So reagiert die Politik auf die verschobenen Corona-Lockerungen Die Ankündigung von Gesundheitsminister Alain Berset, dass es vorerst mit weiteren Lockerungen nichts wird, sorgt für Ärger. Einige Politikerinnen und Politiker zeigen angesichts der heiklen Lage aber Verständnis. von In einem weiteren Lockerungsschritt würden Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen fallen.20min/FNT Hans-Ulrich Bigler, Chef des Gewerbeverbandes und Alt-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, ...

Source: 20min.ch