Wenn die EU im Streit um die Justiz Schiedsrichter spielt
pocket Die EU-Kommission kritisiert in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht politische Störfeuer auf Korruptionsermittlungen in Österreich – und meint damit (ohne sie konkret anzusprechen) wohl die ÖVP. Vorhaben in puncto Transparenz und Bundesstaatsanwalt, die von den Grünen forciert wurden, werden indes von Brüssel gelobt. Im Bericht steht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die mit „Ermittlungen gegen Korruption auf hoher Ebene“ betraut ist, mit „negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert“ sei. Bei dieser Passage wird in der Fuß...
Source: kurier.at