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pocket Die EU-Kommission kritisiert in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht politische Störfeuer auf Korruptionsermittlungen in Österreich – und meint damit (ohne sie konkret anzusprechen) wohl die ÖVP. Vorhaben in puncto Transparenz und Bundesstaatsanwalt, die von den Grünen forciert wurden, werden indes von Brüssel gelobt. Im Bericht steht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die mit „Ermittlungen gegen Korruption auf hoher Ebene“ betraut ist, mit „negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert“ sei. Bei dieser Passage wird in der Fuß...

APA: Dieser Rechtsstaatsmechanismus müsste dann greifen? Edtstadler: Genau. Wenn Polen den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, indem es diesen Worten Taten folgen lässt, dann muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Dann müssen Gelder zurückbehalten werden. APA: Gilt das auch im Falle Ungarns, Stichwort Homosexuellen-Zensurgesetz, Ausspähen von Journalisten, mangelnde Kontrollmechanismen gegen Korruption? Edtstadler: Ich bin der festen Überzeugung, dass es immer besser ist, mit jemandem zu reden als über jemanden zu reden. APA: Das scheint Viktor Orban aber nicht besond...