Die juristische Presseschau vom 19. August 2021: BVerfG zu Steuerzinsen / NSU-Revisionen vor dem BGH / VG Hamburg zu Tanzverbot
Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.
Source: lto.de