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Französische IS-Frauen haben keinen Anspruch darauf, dass sie aus Syrien zurückgeholt werden. Google hat Herstellern von Android-Geräten wettbewerbswidrige Beschränkungen auferlegt. LG Frankfurt/M. verhandelt über Kinderporno-Plattform.
Die deutsche Justiz hat sich erst spät zu den Prinzipien der Nürnberger Prozesse bekannt. Die Abwicklungsanstalt der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften. Laut EuG sind zwei Abkommen zwischen Marokko und der EU nichtig.
Sechs Prozent Steuerzinsen sind unverhältnismäßig, entschied das BVerfG. Der BGH will heute Revisions-Beschlüsse zu den NSU-Urteilen des OLG München bekanntgeben. Ein pauschales Tanzverbot ist unverhältnismäßig, so das VG Hamburg.
Die Parlamente hätten in der Pandemie eine stärkere Rolle spielen sollen, meint der Verfassungsrechtler Heinig. Das BVerfG weist den Eilantrag gegen das neue Wahlrecht zurück und Polen muss bis heute Teile seiner Justizreform zurücknehmen.
Laut BGH können Personen mit Dieselskandal-Autos den Minderwert ihres Fahrzeugs ersetzt bekommen. In Polen spaltet das neue Rundfunkgesetz die Regierung. Einige Bundesländer setzen auf mehr Abschiebehaft.