AfD will Platz im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Trotz ihrer gescheiterten Verfassungsklage will die AfD im bayerischen Landtag weiter für ihre Mitgliedschaft im Kontrollgremium des bayerischen
Source: t-online.de
Constitutional Suit News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana
Stay updated with breaking news from Constitutional Suit. Get real-time updates on events, politics, business, and more. Visit us for reliable news and exclusive interviews.
Top News In Constitutional Suit Today - Breaking & Trending Today
Bayern: AfD will Platz im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Aktuelle Nachrichten aus Bayern
Source: n-tv.de
Verfassungsklage: Steuerzins von 6% verstößt gegen Grundgesetz
Steuerzinsen von 6% sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund für die Entscheidung ist eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die durch das Niedrigzinsumfeld
Source: finanznachrichten.de
Verfassungsgericht kippt 6-Prozent-Wucherzins – folgt bald auch der Soli?
Die Karlsruher Richter halten die hohe Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen für verfassungswidrig. Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht die Regierenden zum Offensichtlichen zwingen.
Source: wiwo.de
AfD in Sachsen erwägt Verfassungsklage bei Nachteilen für Ungeimpfte
Dresden/dpa - Die AfD im Sächsischen Landtag plant eine Verfassungsklage für den Fall, dass die neue Corona-Schutzverordnung im Freistaat Nachteile für Ungeimpfte mit sich bringt.
Source: mz.de