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Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene, derzeit hätten die Regelungen viel zu wenig Zähne, meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinden Kompetenzen bei der Flächenwidmung zu entziehen, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Debatte losgetreten. Zwar wurden dabei auch Stimmen laut, bei den bestehenden Gesetzen nachzuschärfen. Die Forderung, den Gemeinden Zuständigkeiten wegzunehmen, stieß aber auf breiten Widerstand.
Der Gemeindebund und die SPÖ sind gegen die Neos-Forderung. Oberösterreichs Grünen-Chef Kaineder sieht Defizite bei den Ländern.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", derzeit hätten die Regelungen "viel zu wenig Zähne", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
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