Klimaschutz - Debatte um Raumordnung geht weiter
Der Gemeindebund und die SPÖ sind gegen die Neos-Forderung. Oberösterreichs Grünen-Chef Kaineder sieht Defizite bei den Ländern.
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Der Gemeindebund und die SPÖ sind gegen die Neos-Forderung. Oberösterreichs Grünen-Chef Kaineder sieht Defizite bei den Ländern.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", derzeit hätten die Regelungen "viel zu wenig Zähne", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
Die Wiener Grünen fordern genauere Kontrollen leer stehender Gemeindewohnungen. Die Stadt sieht keinen Anlass dazu. Wiener Wohnen setzt aber sogar Detektive ein, um Missbrauch etwa durch Untervermietung zu verhindern, berichtet die Tageszeitung „Die Presse“.