EU-Kommission: Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden
Brüssel - Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. "Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite. Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: "Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Ver...