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Politik Ungarn und Polen EU-Gelder sperren? Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Foto: Michael Kappeler/dpa Dienstag, 20. Juli 2021 - 03:30 Uhr Ungarn und Polen weisen bei demokratischen Prinzipien Defizite auf - deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren. Brüssel (dpa) - Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsiden...

Politik Ausland DPA 20.07.21 03:27 Uhr Deutsche Presse-Agentur 03:27 Uhr Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Foto: Michael Kappeler/dpa Brüssel (dpa) - Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabh�...

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden dpa vor 11 Std. © Olivier Matthys/Pool AP/dpa Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüll...

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für das EU-Budget, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind. Polen und Ungarn weisen die Vorwürfe zurück. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas betonte am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz vor Journalisten, dass der Druck für Rechtsstaatlichkeit und für die Einleitung des Recht...

Compartir 29 de junio: Día Internacional de los Trópicos 29 de junio, celebración del Día Internacional de los Trópicos para reconocer la diversidad y el potencial de la región. El 29 de junio se celebra el Día Internacional de los Trópicos, esta fecha fue decretada por la Organización de las Naciones Unidas ( ONU) a fin de destacar la diversidad presente en la región y todo lo que ofrecen a la humanidad, así como los retos y oportunidades a las que se enfrentan los pueblos que los habitan. Esta fecha se designó gracias al esfuerzo de Aung San Suu Kyi,