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Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden dpa vor 11 Std. © Olivier Matthys/Pool AP/dpa Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüll...

Brüssel Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Mi...

Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gegen Ungarn könnte nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt. Konkret sehen die Rechtsprofessoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz be...

Politik Ausland DPA 7.07.21 05:52 Uhr Deutsche Presse-Agentur 05:52 Uhr Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für...

Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden 16:11 07.07.2021 Politik Europäische Union Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. Viktor Orban, Mi...