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El Estado de Derecho polaco y húngaro “preocupa” a la CE close Agencias Agencias La Comisión ve “problemas” en la independencia del poder judicial en ciertos países como España Polonia, Hungría y en menor medida Eslovenia, que este semestre ostenta la presidencia de turno de la Unión Europea, acaparan las mayores preocupaciones de la Comisión Europea sobre el respeto al Estado de Derecho, de acuerdo con la segunda edición del informe sobre esta materia publicado ayer. La evaluación efectuada en estos últimos diez meses, desde septiembre p...

Brüssel Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Mi...

Politik Ausland DPA 7.07.21 05:52 Uhr Deutsche Presse-Agentur 05:52 Uhr Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa Brüssel (dpa) - Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für...

Europäische Union : Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden 16:11 07.07.2021 Politik Europäische Union Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. Viktor Orban, Mi...

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden Erschienen am 07.07.2021 ✖ Schon gehört? Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an. Artikel anhören: Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit ei...