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Diskussion
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Einschränkungen beim Jobzugang für Asylwerbende aufgehoben. Zwei Erlässe aus 2018 bzw. 2004 sind gesetzwidrig. Sobald die Aufhebung kundgemacht wurde, können Asylwerber bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen nicht nur als Saisonkräfte, sondern unter bestimmten Voraussetzungen in allen Bereichen beschäftigt werden. Das Arbeitsministerium will den Arbeitsmarkzugang aber mit einer neuen Regelung wieder einschränken.
„Die betreffenden Bestimmungen der Erlässe sind nämlich als Verordnungen einzustufen“, teilte der VfGH in einer Aussendung am Mittwoch mit. Als solche hätten sie aber im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen.
Das Arbeitsministerium hat am Mittwochvormittag den VfGH-Entscheid erhalten und prüft nun die daraus resultierenden Konsequenzen. „Ziel des Arbeitsministeriums ist es, dass die bestehen Praxis im Vollzug weiterhin sichergestellt werden kann“, hieß es aus dem Ministerium ....

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