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Brüssel/Zürich, 12.07.2021 © Bildquelle: FED ahe/dz Brüssel/Zürich – Um die globale Verständigung auf eine Mindestbesteuerung nicht zu gefährden, legt die EU-Kommission ihre Pläne für eine europaweite Digitalabgabe von Unternehmen vorerst bis Herbst auf Eis. US-Finanzministerin Janet Yellen rief die EU bei einem Besuch in Brüssel noch einmal dazu auf, die globale Einigung zu unterstützen. Bislang sprechen sich drei ...

Angesichts der steigenden Impfstoffverfügbarkeit fordern mehrere Politiker zeitnah weitere Corona-Lockerungen – obwohl die Inzidenzwerte seit ein paar Tagen wieder steigen. „Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der „Welt am Sonntag“. Ähnlich argumentierten CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Chef der Hamburger CDU, Christoph ...

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild) Wer in Deutschland wenig verdient, ist einer Umfrage zufolge auch seltener gegen Corona geimpft. Impfen werde zur sozialen Frage, sagt die Migrationsbeauftragte in Niedersachsen und schlägt vor, wie man das Problem angehen könnte. Hannover (dpa/lni) - Nach Ansicht der niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe hat sich das Impfen in der Corona-Pandemie zu einer sozialen Frage entwickelt. Das zeige sich unter anderem an der Gruppe der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Ländern wie Polen oder Bulgarien, sagte Doris Sc...

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag Europa mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Zugleich kündigte er an, den Warentransit zu stoppen. Zudem hat er erst kürzlich eine Ryanair-Maschine zur Landung in der Hauptstadt Minsk zwingen und einen regierungskritischen Blogger festnehmen lassen, der in der Maschine saß. Litauen will wegen der illegalen Grenzübertritte seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit Militär und einer "physischen Barriere" sichern. Die EU-Kommissarin nannte ...

EU-Kommissarin wirft Lukaschenko Eskalation vor MINSK (dpa-AFX) - Die EU-Kommissarin Ylva Johansson hat Belarus vorgeworfen, im Konflikt mit der EU Flüchtlinge für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Binnen einer Woche seien schätzungsweise 700 Flüchtlinge über Belarus in das EU-Land Litauen eingereist. Die Regierung in Minsk benutze "Menschen, um zu destabilisieren", sagte Johansson den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Die EU arbeitet hart daran, dies zu beenden: Es handelt sich per Definition um einen unfreundliche Akt eines Nachbarstaates." Der belarussische Pr...