Brandenburgs Wirtschaftsminister will Reform des Planungsrechts
Brandenburgs Wirtschaftsminister will Reform des Planungsrechts Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin, berichtet das "Handelsblatt". Man sei, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betreffe, "vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Moder...