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Brandenburgs Wirtschaftsminister will Reform des Planungsrechts Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin, berichtet das Handelsblatt . Man sei, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betreffe, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen , sagte Steinbach der Zeitung. Er halte es daher für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren. Das sollte unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien geschehen, die ihr Interesse bereits signalisiert haben , so der Minister. Steinbach plädiert in diesem Zusammenhang

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