Luxemburger Wort
Am Samstagabend wurde eine Person bei einem Unfall im Süden des Landes verletzt.
Source: wort.lu
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Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus | Freie Presse
Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.
Source: freiepresse.de
Polen gibt EU nach und will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen
WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema, sagte Vizeprem...
Source: boersennews.de
Polen löst umstrittene Disziplinarkammer auf: EU drohte nach Justizreform schon mit Sanktionen
Polen lenkt im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise ein. Die umstrittene Disziplinarkammer, die Disziplinarverfahren gegen Richter führen und sie suspendieren kann, soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Disziplinarkammer die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter gefährde.
Source: op-marburg.de
Kritik der EU : Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus
Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.
Source: cz.de