Regierung investiert über eine Milliarde gegen Rechts
Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in die Prävention von rechtem Terrorismus. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bekräftigte am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, dass das Maßnahmenpaket vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Prävention von Rechtsextremismus zur Gute kommen soll. „Es wird uns unterstellt, dass es uns immer nur um Repression geht, um Strafverfolgung, um die Verschärfung der Gesetze. Das stimmt nicht“, so Mayer. Mehr Videoüberwachung Gleichzeitig machte sich der CSU-Politiker für mehr V...
Source: br.de