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Der Bundestag verlängerte vergangene Woche die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ich habe dagegen gestimmt - denn die Grundrechtseingriffe sind unverhältnismäßig, angesichts der Impfquote und der niedrigen Belegungszahlen von Intensivbetten. Die Regierung hätte ihr Wort halten müssen.
In Sachsen-Anhalt wirbt die SPD bei ihren Mitgliedern um Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit FDP und CDU. Am Mittwoch fand die letzte Regionalkonferenz statt, bei der die Mitglieder diskutieren konnten.
In der Krise schlägt die „Stunde der Exekutive“? Von wegen. Die Deutschen erwarten von der CDU schon lange nicht mehr, verlässlich regiert zu werden. Der Wahlkampf-Albtraum für Armin Laschet spitzt sich zu.
Während Olaf Scholz im Zementwerk dem Wandel von morgen nachspürt, zerlegt sich die Union. Unterwegs mit einem, der eisern an seine Kanzlerchance glaubt.
In sieben Wochen gibt Wirtschaftsminister Martin Dulig sein Amt als SPD-Landesvorsitzender ab. Nun bewirbt sich ein Duo als Doppelspitze.