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MÜNSTER (dpa-AFX) - Nach einer Klage wegen mutmaßlich zu viel gezahlter Lkw-Maut beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit Sitz in Münster am 30. November mit dem Fall. Bei dem als Musterverfahren geltenden Streit fordert ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Pole...
ROUNDUP: Bundesgerichtshof befasst sich mit Rolle von Bosch im Dieselskandal KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt am Dienstag die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran. Nach Klagen von VW-Aktionären befassen sich die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erstmals mit der Rolle des Autozulieferers Bosch (10.00 Uhr, Az. II ZR 152/20 u.a.). Außerdem werden zwei Urteile zu der Frage verkündet, ob Diesel-Käufer auch dann Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen haben, wenn das Auto inzwischen weiterverkauft ist (12.00 Uhr, Az. VI ZR 533/20 u.a.). Bosch...
BGH klärt: Dürfen Vermieter dauerhaft Kabelgebühren umlegen? KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Donnerstag (9.00 Uhr), ob Vermieter dauerhaft Kabelgebühren auf ihre Mieter umlegen dürfen. Hintergrund ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Es bedeutet, dass in einem Mehrfamilienhaus die Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Nebenkosten auf alle verteilt werden dürfen - solange der Mietvertrag läuft. Mieterinnen und Mieter müssen also für den Anschluss zahlen, auch wenn sie ihn gar nicht nutzen. Die Wettbewerbszentrale sieht Anbieter alter...
Hintergrund für die heutige Entscheidung am BGH ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Foto: Uli Deck/picture alliance/dpa Karlsruhe.Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Donnerstag (9.00 Uhr), ob Vermieter dauerhaft Kabelgebühren auf ihre Mieter umlegen dürfen. Hintergrund ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Es bedeutet, dass in einem Mehrfamilienhaus die Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Nebenkosten auf alle verteilt werden dürfen - solange der Mietvertrag läuft. Mieterinnen und Mieter müssen also für den Anschluss zahlen, auch wenn sie ihn ga...
BGH klärt: Dürfen Vermieter dauerhaft Kabelgebühren umlegen? 08.07.2021 | 05:49 Autor: dpa-AFX KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Donnerstag (9.00 Uhr), ob Vermieter dauerhaft Kabelgebühren auf ihre Mieter umlegen dürfen. Hintergrund ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Es bedeutet, dass in einem Mehrfamilienhaus die Gebühren für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Nebenkosten auf alle verteilt werden dürfen - solange der Mietvertrag läuft. Mieterinnen und Mieter müssen also für den Anschluss zahlen, auch wenn sie ihn gar nicht nutzen. Die Wettbew...