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Das Parlament debattiert heute über die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken an die EU. Der Ständerat hat Ja gestimmt, am Abend ist der Nationalrat dran. Wir berichten live.
Die Räte debattierten über die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt – nach heftigen Diskussionen.
Guten Willen signalisieren – Kehrtwende zur Kohäsionsmilliarde zeichnet sich ab Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU der Schweiz diverse Nadelstiche verpasst. Trotzdem hat eine Freigabe der Kohäsionsmilliarde im Parlament nun gute Chancen. Charlotte Walser 91 Kommentare 91 Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann spricht sich für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde aus. Die von der FDP eingefügte Bedingung soll gestrichen werden. Foto: Peter Klaunzer (Keystone) Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union zahle...